Ob in den Niederlanden, Ungarn, Frankreich oder Italien, ob in Österreich oder Deutschland: Die extreme Rechte, oftmals als „populistisch“ verharmlost, ist nicht nur nicht verschwunden, sie ist so stark wie lange nicht mehr. In vielen Ländern greift sie nach der Macht, in anderen stellt sie bereits die Regierung. Die gleiche Entwicklung ist auch außerhalb Europas zu beobachten. Die autoritäre Formierung zeigt sich jedoch nicht nur in den Parlamenten; die außerparlamentarische Rechte wird ebenfalls stärker und zunehmend organisierter. Dabei ist rechte Gesinnung keine Frage des Alters, das hat die Europawahl ebenso gezeigt wie es die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen werden – drei Bundesländern, in denen die neofaschistische AfD stärkste Kraft werden und dabei auch zahlreiche Stimmen junger Wähler*innen auf sich vereinen wird.
Zeitgleich schreitet die Klimakrise im Höchsttempo voran. Extremwetterereignisse häufen sich, Kippunkte drohen überschritten zu werden. Schon jetzt müssen immer mehr Menschen vor Dürren fliehen. Noch immer setzt ein Teil der Menschen vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen seine Hoffnung in die hohlen Phrasen bürgerlicher Parteien, die Wohlstand, rettende Technologien und grünen Kapitalismus versprechen. Dass ein System, dessen Grundpfeiler Kapitalakkumulation, Mehrwertproduktion und Wachstumszwang sind, immer auf die Ausbeutung von Menschen und die Zerstörung von Natur angewiesen sein wird, blendet das Märchen vom grünen Kapitalismus aus. Doch der Bruch mit der kapitalistischen Ideologie bleibt aus. Zulauf erfahren hingegen reaktionäre Parteien, die ein „Our nation first“ propagieren. Selbst kleinste klimapolitische, feministische und antirassistische Erfolge werden zurückgedrängt, während tödliche Abschottung und Ausgrenzung weiter zunehmen. Unterdessen wappnet sich der Teil der Rechten, der die Klimakrise nicht leugnet, sondern sie geradezu herbeisehnt, für die kommende Katastrophe. Denn einer zunehmend marginalisierten Linken steht eine bewaffnete und vernetzte Rechte gegenüber, die den Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaft kaum noch erwarten kann, um auf deren Ruinen ihren todbringenden, neofaschistischen Traum aufzubauen.
Die begonnene und sich verschärfende Klimakatastrophe sowie das Erstarken reaktionärer und faschistischer Kräfte sind nur zwei von vielen Symptomen einer umfassenden Krise des kapitalistischen Systems, das sich zugleich gegen jedweden Versuch progressiver Veränderung verhärtet hat. Aufgabe einer Linken ist es daher, die zahlreichen partikularen Kämpfe zu bündeln, um einen grundsätzlichen System Change herbeizuführen – für eine Welt ohne Ausbeutung und Zerstörung, für ein gutes, sicheres und freies Leben für alle. Höchste Zeit also, antifaschistische und Klimagerechtigkeitskämpfe zu vereinen.
Dieser gemeinsame Kampf lehnt das Phantasma des grünen Kapitalismus ab, denkt die Folgen der Klimakrise für den globalen Süden mit, bezieht Fragen der Migration ebenso mit ein wie antirassistische Praktiken, analysiert den Zusammenhang von (Klima-)Krise und Faschismus und beschränkt sich nicht auf’s Schilderbasteln vor den Parlamenten. Und dieser Kampf sieht die Verknüpfung des kapitalistischen Systems nicht nur mit gegenwärtigen gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Krisen, sondern auch mit den zahlreichen Diskriminierungsformen, die der Kapitalismus (wo er sie nicht gleich selbst produziert, so doch zumindest) reproduziert und verstärkt.
Wir stellen uns der rechten Gewalt nicht nur praktisch entgegen, sondern arbeiten gemeinsam auf einen radikalen Bruch mit dem Status Quo hin, der fortwährend reaktionäre Ideologien hervorbringt. Deshalb konfrontieren wir den Kapitalismus mit einer Alternative – einer Welt, in der allen Menschen ein Leben ohne Angst möglich ist. Als kommunistisches Bündnis sind wir aus diesen Gründen Anfang August 2024 beim SCC in Thüringen dabei, das dieses Jahr den inhaltlichen Schwerpunkt Antifaschismus hat. Gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Akteur*innen gestalten wir dort ein umfangreiches Programm, das neue Perspektiven auf den Kampf für einen System Change liefern soll. Das Camp in Erfurt bietet Raum für Vernetzung und Austausch – für Einzelpersonen ebenso wie für Gruppen; für erfahrene Aktivist*innen ebenso wie für solche, die ihren Unmut erstmals in Aktion münden lassen wollen. Hier diskutieren wir über Theorie und Strategie und bereiten eine Praxis für eine antifaschistische Klimabewegung und eine klimabewegte Antifa vor.
Wir rufen alle Antifaschist*innen und Klimaaktivist*innen auf: Kommt mit uns vom 5. bis 11. August 2024 nach Thüringen.
Gegen Klimakrise und Faschismus, für den System Change.
Communism for Future!
…ums Ganze! — Kommunistisches Bündnis, Juli 2024
